Meine Rede bei der Kundgebung "Freiheit statt Angst" am 6.11.2007 in Kiel
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Liebe Handynutzer und –Nutzerinnen, liebe Chatter und Chatterinnen,
liebe Emailsenderinnen und Empfänger, liebe Anrufer und
Internetnutzerinnen, liebe Freundinnen und Freunde –
Freiheit statt Angst ist der Leitspruch des heutigen Tages.
Wir wollen Freiheit, und wir wollen Sicherheit. Aber die Sicherheit, die unsere Regierung uns verspricht, ist nicht mehr und nicht weniger als die Sicherheit der Regierung, die totale Kontrolle über ihre Bürger zu haben.
Denn Sicherheit bedeutet nicht nur, die Verantwortlichen für Terroranschläge zu finden. Sicherheit bedeutet auch und für viele von uns vor allem, sich keine
Sorgen machen zu müssen, woher man das Geld für die nächste Miete bekommt.
Keine Angst haben zu müssen, der nächste im ewigen Mühlrad der Arbeitslosigkeit zu sein.
Von dieser Sicherheit sprechen die Politiker nicht, wenn sie uns Maßnahmen wie biometrische Pässe, Online-Überwachung, Anti-Terror-Datei oder jetzt die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft machen wollen.
Denn diese Sicherheit geben sie uns nicht. Stattdessen behaupten sie, die Überwachung aller stattfindender Telekommunikation diene unserer Sicherheit.
Lasst Euch keinen Bären aufbinden!
Dieser Sicherheitswahn schadet den Grundlagen unserer offenen demokratischen Gesellschaft.
Und mehr Sicherheit bringt er auch nicht, denn warum sollte sich die Politik sonst gegen eine unabhängige Überprüfung dieser Maßnahmen wehren?
Es geht nicht um die Sicherheit der Bürger, sondern um ihre bequeme Kontrolle.
Wenn es der Regierung wirklich um unsere Sicherheit ginge, dann würde sie gezielte Projekte zur Kriminalprävention in Schulen, Stadtteilen und Gefängnissen fördern, dann würde sie sich um eine soziale Grundsicherung kümmern, die sich an der Realität orientiert, denn das sind die Wurzeln der Kriminalität –
und nicht die Emails, die wir alle verschicken, nicht die Menschen, mit denen wir telefonieren.
Wenn es der Regierung wirklich um unsere Sicherheit ginge, würde sie sich mehr um die Probleme kümmern, die unsere Sicherheit und Gesundheit wirklich bedrohen.
Viel mehr Menschen fallen Alkohol und Tabak zum Opfer als Straftaten und Terroranschlägen.
Aber das Geld, das hier Abhilfe schaffen könnte, wird munter in Videoüberwachung und Nummernschild-Scanner gesteckt, und nebenbei verkleinert man beständig die Polizei, denn dafür hat man ja jetzt Spähpanzer – das ist doch keine Sicherheitspolitik!
Das ist ein handfester Eingriff in unsere Grundrechte und ein Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie!
Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit aus der Mitte des Systems!
Ein starker Staat muss keine Angst vor seinen Bürgern haben.
Ein starker Staat verteidigt die Rechte seiner Bürger und schränkt sie nicht immer weiter ein.
Ein starker, freier und demokratischer Staat kann keine alles umfassende Sicherheit bieten, ohne seine Grundsätze aufzugeben.
Denn ein starker, freier, offener, demokratischer Staat vertraut seinen Bürgern. Und seine Bürger vertrauen ihm.
Und durch dieses Vertrauen ist er stark, mit seiner ganzen Bevölkerung im Rücken, mit einer freien, demokratischen Bevölkerung, die mitmischt und den Staat formt.
Und nicht dadurch, dass er an jeder Ecke Staatsfeinde wittert.
Hier werden Symptome bekämpft, statt die Ursachen bei der Wurzel zu packen.
Unsere Vertreter in Berlin nagen immer weiter am ohnehin morschen Fundament unserer Demokratie, und das müssen wir verhindern!
Denn dass zu viel staatliche Überwachung in einen Abgrund führt, der tiefer ist als jedes Loch, das ein Bombenanschlag in den Boden reißen kann, hat die deutsche Geschichte schon mehr als einmal gezeigt.
Wird das geplante Gesetz in Berlin diese Woche verabschiedet, wird vom 1.Januar 2008 an unsere gesamte Telekommunikation protokolliert. Es wird aufgezeichnet und für mindestens 6 Monate gespeichert, wer wann wo wie lange anruft, wer sich von wo aus wann wie lange eine Internetseite ansieht, wer wem eine Email schreibt.
Lasst Euch nicht erzählen, die Speicherung von Verbindungsdaten wäre zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus unverzichtbar! Schon jetzt werden genügend Daten gespeichert, auf die die Regierung zugreifen kann, ohne dass dabei jeder von uns unter Generalverdacht gestellt wird!
Lasst Euch nicht irreführen, wenn gesagt wird, es werden ja keine Kommunikationsinhalte gespeichert.
Wenn ich weiß, dass jemand bei einer Drogenberatung anruft, gehe ich davon aus, dass derjenige mit Drogen zu tun hat. Ruft jemand eine Telefonsexhotline an, kann ich mir meinen Teil denken.
Die Verbindungen selbst lassen meist schon weitreichende Rückschlüsse zu, und das bedeutet einen Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht, in das Recht auf anonyme Beratung, das betrifft Journalisten, die ihre Informanten nicht mehr schützen können, genauso wie Anwälte, Pastoren und jeden anderen von uns.
Glaubt ihnen nicht, wenn sie sagen, es ginge nur um Daten die ohnehin gespeichert werden – denn bis jetzt dürfen nur Daten gespeichert werden, die wichtig für die Abrechnung sind – bei Pauschaltarifen also keine Verbindungsdaten! Der Staat will die Telekommunikationsunternehmen in Zukunft dazu verpflichten, alle Verbindungsdaten zu speichern. Und diese an andere Länder weiterzugeben, wo sie noch viel länger gespeichert werden als 6 Monate!
Lasst Euch nicht erzählen, es würden nur die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie umgesetzt – das deutsche Gesetz ist in vielen Punkten sehr viel strenger als die Richtlinie es fordert!
Gegen die EU-Richtlinie liegt zudem beim Europäischen Gerichtshof eine Klage vor, die Irland eingereicht hat – bis nächstes Jahr über diese Klage entschieden wird, könnte die Bundesregierung ein Moratorium verhängen, wenn sie nur wollte – will sie aber nicht, denn die Gelegenheit ist günstig, eine Rechtfertigung liegt parat –
also fahren wir eine Station weiter auf der Strecke in einen Überwachungsstaat.
Lasst Euch nicht einschüchtern, wenn sie sagen, wer redlich lebt hat nichts zu verbergen!
Es geht hier um unsere Privatsphäre, und die geht den Staat nichts an, auch wenn wir nichts zu verbergen haben!
Unsere Privatsphäre ist ein geschütztes Gut, und das muss sie auch bleiben!
Sie können nicht in unsere Köpfe schauen, also wollen sie genau protokollieren, mit wem wir wann wie lange reden – und zwingen uns damit zur Selbstzensur.
Verhalte ich mich nach Regierungsmeinung normal?
Falle ich auf, wenn ich mir diese Internetseite ansehe?
Bin ich eine potenzielle Kriminelle, deren Kontakte von irgendeiner undurchsichtigen Behörde überwacht werden?
Wenn die Bevölkerung anfängt, sich Tag für Tag diese Fragen zu stellen, dann hat der Staat es geschafft. Dann leben wir in einem Klima der Angst, der Überwachung, der Kontrolle.
Dann können wir nicht mehr unbefangen unsere Meinung sagen, uns mutig für unsere Rechte gegenüber dem Staat einsetzen.
Und dabei ist doch genau das die Essenz eines freiheitlich-demokratischen Systems:
jeder Bürger soll frei seine Meinung äußern können und so am demokratischen Prozess teilhaben.
Auch wenn diese Meinung denjenigen, die gerade in der Regierung sitzen, nicht gefällt.
Ohne dass er als subversives Element in eine Datenbank aufgenommen wird.
Ohne dass die Menschen, mit denen er zu tun hat, überprüft werden.
Ohne dass er auf Schritt und Tritt überwacht wird, weil er eine wie auch immer geartete Sicherheit gefährden könnte.
Was hier gefährdet ist, ist unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft, ist ein Staat, der zum Wohle der Bürger handelt, die wiederum durch ihren Beitrag die Gesellschaft schaffen und den Staat formen.
Macht Euch stark für Eure Rechte, werdet laut und sagt den Politikern, dass Ihr Euch das nicht gefallen lasst!
Einem Einzelnen hören sie vielleicht nicht zu, aber wenn wir viele sind, wenn wir gemeinsam stark sind, dann können sie nicht mehr Ohren und Augen verschließen vor dem, was auf den Straßen passiert.
Reicht mit uns eine Verfassungsbeschwerde ein und sagt
NEIN zur Vorratsdatenspeicherung
NEIN zum Sicherheitswahn
NEIN zu staatlicher Kontrolle
und
JA zu freier Kommunikation
JA zur Freiheit
JA zur Demokratie!